Allgemeine Geschäftsbedingungen der Finnovations GmbH gegenüber Unternehmern

1. Geltungsbereich

(1.1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch zukünftigen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Finnovations GmbH, gegenüber ihren gewerblichen Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

(1.2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht Vertragsbestandteile und diesen wird hiermit widersprochen.

2. Allgemeines

(2.1) Finnovations GmbH bietet ihren Kunden die Möglichkeit, über die Internet-Seite www.stattys.com Material und Produkte für Innovation, Visualisierung und Kommunikation zu bestellen und zu kaufen. 

(2.2) Finnovations GmbH richtet sich mit seinem Angebot ausschließlich an gewerbliche Kunden.

(2.3) Gewerbliche Kunden sind insbesondere natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Vertragsschluss

(3.1) Alle Angebote innerhalb des Online-Shops www.stattys.com sind freibleibend - d.h. die aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine Finnovations GmbH bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an Käufer, uns mit ihrer Bestellung über den "virtuellen Warenkorb" ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Durch Anklicken des Buttons „KAUFEN“ gibt der Käufer ein rechtlich verbindliches Angebot rechtsverbindliche Bestellung) der im Warenkorb enthaltenen Waren ab, diese zum angegebenen Preis kaufen zu wollen. Sie erhalten unmittelbar nach der Bestellung eine Bestätigung des Bestellzugangs per E-Mail. Sollten Sie keine Bestätigung erhalten, überprüfen Sie Ihrem Spam Ordner oder nehmen Kontakt auf uns.

Der von Ihnen gewählte Zahlungsart bestimmt, wann der Vertrag mit uns zustande kommt.

Rechnung
Wir nehmen Ihre Bestellung durch den Versand eine Bestellbestätigung per E-Mail an.

Kreditkarte
In dem Bestellprozess werden Sie gefordert Ihre Kreditkartendaten abzugeben. Insofern die Überprüfung Ihre Kreditkartendaten positiv abgeschlossen werden kann, erhalten Sie von uns unmittelbar die Rechnung per E-Mail und damit nehmen wir Ihr Angebot an.

PayPal
In dem Bestellprozess werden Sie gefordert Ihre PayPal Daten abzugeben. Insofern die Überprüfung Ihre PayPal Daten positiv abgeschlossen werden kann, erhalten Sie von uns unmittelbar die Rechnung per E-Mail und damit nehmen wir Ihr Angebot an.

Sofort
In dem Bestellprozess werden Sie gefordert Ihre Zahlung auf der Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH abzugeben. Insofern die Überprüfung Ihre Sofort Zahlung positiv abgeschlossen werden kann, erhalten Sie von uns unmittelbar die Rechnung per E-Mail und damit nehmen wir Ihr Angebot an.

(3.2) Ihr Vertragspartner ist:
Finnovations GmbH
Stattys
Bonner Str. 58
53332 Bornheim
Deutschland
Tel.: +49(0)2227 858 98 220
Fax.: +49(0)2227 858 98 229
Email:

4. Lieferung und Gefahrübergang

(4.1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Finnovations GmbH behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und nicht unzumutbar ist. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.

(4.2) Ware, die am Lager ist, versendet Finnovations GmbH innerhalb von 3 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung als nicht vorrätig gekennzeichnet, bemüht sich Finnovations GmbH um schnellstmögliche Lieferung. Der Kunde wird von Finnovations GmbH per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit informiert.

(4.3) Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei Finnovations GmbH ausgeliefert.

(4.4) Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Kunde berechtigt uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(4.5) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung an die transportausführende Person übergeben worden ist. Es gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Sollten Sie die entsprechende Anzeige unterlassen, so gilt die Ware als genehmigt, wenn es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

5. Preise und Versandkosten

(5.1) Durch die ständige Aktualisierung der Online-Shops verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preise ihre Gültigkeit. Für die Rechnungsstellung ist der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung des Kunden maßgeblich. Irrtum vorbehalten.

(5.2) Sämtliche im Online-Shop www.stattys.com ausgewiesene Preise sind Nettopreise. Hinzu kommt die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer. Im Einzelfall können bei grenz-überschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines Erwerbs außerhalb EU) und/oder Abgaben (z.B. Zölle, Zollabwicklungsgebühren) vom Kunden zu zahlen sein.
 
(5.3) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten sämtliche Kaufpreise ohne Verpackung, Fracht, Porto. Es fallen bei der Versendung der Artikel zusätzliche Bearbeitungs-, Liefer- und Versandkosten an. Die Höhe und Berechnung der Versandkosten sind auf der Internetseite www.stattys.com unter der Rubrik „Versandkosten“ zu entnehmen.
 
6. Bestellabweichungen

Unsere Online Angaben zu den Produkten sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften. Geringfügige Abweichungen in Bezug auf Farbe, Material und Ausführung behalten wir uns vor. Durch technische Fortschritte bedingte Verbesserungen bleiben vorbehalten.

7. Zahlungsbedingungen

(7.1) Die Zahlung ist sofort fällig. Bei Überschreitung von Zahlungsfrist über 7 Tage kann Finnovations GmbH Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe, gemäß dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a., es sei denn, dass ein höherer Schaden nachgewiesen wird, erheben.

(7.2) Finnovations GmbH gewährt 2 % Skonto des Warenwerts bei Vorauszahlungen. Abzüge irgendwelcher Art (Porto etc.) sind nicht gestattet.
 
8. Eigentumsvorbehalt

(8.1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den gelieferten Gegenstand herauszuverlangen. Der Käufer ist zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.

(8.2) Der Käufer muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.
 
(8.3) Der Käufer ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu verwenden und weiterzuveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Der Käufer tritt uns bereits jetzt die Entgeltforderungen gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Käufers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte in vollem Umfang ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung auf seine Rechnung im eigenen Namen ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(8.4) Die Be- und Verarbeitung des gelieferten Gegenstandes erfolgt stets in unserem Namen und Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes des von uns gelieferten Gegenstandes zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn der gelieferte Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt oder verbunden wird.

(8.5) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

9. Transportschäden

(9.1) Der Kunde hat die Lieferungen im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandunterlagen zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
 
(9.2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies Finnovations GmbH innerhalb von drei (3)Tagen nach Ablieferung oder aber binnen sieben (7) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Wir bitten ausdrücklich uns Fotos von dem Schaden, vor allem wenn sie äußerlich erkennbar sind, zu machen und per E-Mail zu senden. Die Mitteilung an Finnovations GmbH kann per E-Mail erfolgen unter: Schadensanzeige: sales at stattys.com
 
(9.3) Der Kunde wird Finnovations GmbH nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Anspüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
 
10. Gewährleistung/Haftung

(10.1) Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig zu untersuchen. Falls Kartons und Versandpackungen geliefert werden, sind Stichproben vorzunehmen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen sieben (7) Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich, per E-Mail oder per Telefax mit genauer Beschreibung und Fotos des Mangels bei Finnovations GmbH eingegangen ist. Mängelrügen sind stets unmittelbar an Finnovations GmbH zu richten.

(10.2) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leistet Finnovations GmbH nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

(10.3) Auf der Webseite ihres Online-Shops, www.stattys.com, haftet Finnovations GmbH nur für eigene Inhalte. Finnovations GmbH ist für fremde Inhalte, die sich auf anderen Internetseiten befinden, zu denen Links  auf www.stattys.com den Zugang ermöglichen, nicht verantwortlich. Erhält die Finnovations GmbH Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Internetseiten wird der Link zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.

11. Urheber- und Markenrechte

(11.1) Inhalt und Struktur sowie die im Webshop verwendeten Texte, Bilder, Grafiken, Dateien usw. unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Die Weitergabe, Veränderung, gewerbliche Nutzung oder Verwendung in anderen Webseiten oder Medien durch den Kunden ist nicht gestattet bzw. bedarf der vorherigen Zustimmung von Finnovations GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

(11.2) Die im Webshop genannten Produkte und Bezeichnungen sind zum Teil patent-, marken- und urheberrechtlich geschützt. Aus dem Fehlen eines besonderen Hinweises bzw. der Zeichen ™ oder ® ist nicht zu schließen, dass kein Schutz besteht. Diese Webseiten gewähren Dritten keinerlei Rechte am geistigen Eigentum der Finnovations GmbH.

12. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

13. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

(13.1) Die Beziehungen zwischen Finnovations GmbH und dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung.

(13.2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist nach Wahl von Finnovations GmbH Bonn oder der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich Bonn.

14. Schlussbestimmungen

(14.1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.

(14.2) Geschäften mit Unternehmern gleichbehandelt werden Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(14.2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt, als es rechtlich nur zulässig ist.


Status Mai 2018